Erste Informationen zur Strategie Digitaler Binnenmarkt der EU-Kommission bekannt
Die Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes ist eine der Prioritäten der EU-Kommission. Mit der offiziellen Veröffentlichung der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt durch die EU-Kommission ist im Mai 2015 zu rechnen.
Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes
Das OLG Oldenburg entschied, dass auch in der Tiermedizin eine Beweislastumkehr möglich ist, wenn der Tierarzt einen schweren Behandlungsfehler begangen hat (Az. 14 U 100/14).
Zuwachs bei den Rechtsanwaltszahlen gebremst – Aktuelle Zahlen zur Anwaltschaft
Wie die BRAK mitteilt, hat sich die Anwaltschaft zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875, aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren.
Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin
Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist lt. ArbG Osnabrück wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig (Az. 2 Ca 431/14).
Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken
Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Sie vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
Das ArbG Osnabrück entschied, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, Verleiher i. S. d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist (Az. 1 Ca 174/14).
Bundesrat beschließt Gesetz zur Frauenquote
Der Bundesrat billigte die Einführung einer Frauenquote zum 01.01.2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen.
Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Der BGH entschied, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen (Az. II ZB 473/13).
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter wegen Sturz im frisch geputzten Treppenhaus
Das AG München entschied, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er in einem für ihn erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festgehalten hat (Az. 454 C 13676/11).
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