Archives

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist (Az. I ZR 157/13).

Das LAG Niedersachsen hat die Klagen von Mitarbeitern eines Versicherungskonzerns auf Wiedereinstellung zurückgewiesen, da keine arglistige Täuschung der Beklagten oder des Betriebsrates bei Abschluss der Auflösungsverträge dargelegt worden sei und es den Klägern u. a. in Anbetracht der erhaltenen Abfindungen nicht unzumutbar sei, an den Verträgen festzuhalten (Az. Sa 973/14, 2 Sa 972/14, 2 Sa 969/14).

Für rechtssichere Mindestlohn-Abrechnungen sind laut BStBK dringend verlässliche Grundlagen im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung erforderlich. Derzeit regele das Mindestlohngesetz diese Fragen nicht.

Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist es situationsangemessen, bei winterlichen Straßenverhältnissen am Vorabend der Fahrt zur Arbeit nicht zunächst nach Hause zu fahren, sondern den Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus anzutreten (Az. L 3 U 50/12).

Laut LSG Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse einem oberschenkelamputierten Schwerbehinderten kein Fahrrad mit Elektrounterstützung zur Verfügung stellen, da ein E-Bike ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sei (Az. L 4 KR 454/11).

Das LG Frankfurt/Main hat dem Dienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen (Az. 3-08 O 136/14).

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 186.13).

Der BGH hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt und dabei die formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sowie die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung für unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13).

Laut BAG ist eine Arbeitsunfähigkeit nur dann verschuldet i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden (Az. 10 AZR 99/14).

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen. Es wird an die gestiegenen Einkommen und an höhere Warmmieten angepasst. Damit werden soziale Härten abgefedert.