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Laut VG Stuttgart darf ein Hund während seiner Arbeitszeit nicht in einem Kraftfahrzeug gehalten werden (Az. 4 K 2755/14).

Laut BAG benachteiligt ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer angedrohten außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (Az. 6 AZR 82/14).

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten (Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14).

Das BMWi will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Zweites Telemedienänderungsgesetz - 2. TMGÄndG) wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.

Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen auch für Informationen gilt, bei denen ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben werden (Az. C-628/13).

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zur neuen EU-Rahmenstrategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014-2020 angenommen.

Der VGH Hessen entschied, dass ein Journalist einer großen Tageszeitung kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zur Hypo Real Estate Bank AG hat (Az. 6 A 1071/13).

Das EU-Parlament hat eine Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU angenommen, in der festgestellt wird, dass die Fortschritte im Jahr 2013 nach wie vor unzureichend sind und immer noch Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen.

Eine nationale Aufsichtsbehörde - wie die BaFin - muss einem rein durch nationales Recht geregelten Anspruch auf Informationszugang im Regelfall nicht entsprechen. Nach der EU-Richtlinie über die Bankenaufsicht besteht - bis auf wenige enge Ausnahmeregelungen - im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Bankenaufsicht ein Verbot, Berufsgeheimnisse zu offenbaren, also Informationen zu erteilen oder zugänglich zu machen. So entschied der Hessische VGH (Az. 6 A 1598/13).

Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof darf das Gewerbeaufsichtsamt den Selbstbedienungsbetrieb von UV-Bestrahlungsgeräten ohne während der gesamten Betriebszeit anwesendes Fachpersonal in einem Sonnenstudio untersagen (Az. 22 BV 13.2531).