Betroffener muss Hilfebedürftigkeit bei SGB II-Bezug nach einem Hausverkauf lückenlos offenlegen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann zu gewähren sind, wenn der Hilfebedürftige seine Bedürftigkeit lückenlos offenlegt und beweisen kann, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert nicht mehr zur Verfügung steht (Az. L 11 AS 1310/14 B ER).
Kostenerstattung für Zahnersatz nur bei vorheriger Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde (Az. L 4 KR 535/11).
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So das BVerfG (Az. 1 BvR 931/12).
EU-Kommission begrüßt Votum des EU-Parlaments zur Deckelung der Interbankenentgelte und Verbesserung des Wettbewerbs bei Kartenzahlungen
Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament eine Verordnung angenommen hat, mit der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten in der Höhe begrenzt werden und die den Wettbewerb für alle Kartenzahlungen verbessert.
Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012
Das BSG hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Beteiligungsquote des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 eine endgültige oder eine nur vorläufige Mittelzuordnung darstellt (Az. B 1 AS 1/14 KL).
EU-Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter
Am 10.03.2015 hat das EU-Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.
Keine Nachbarrechtsverletzung durch Bauvorbescheid für Gebetshaus
Ein Bauplanungsvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses zu einem islamischen Gebetshaus unter der Voraussetzung gegenseitiger Rücksichtnahme gestattet, ist rechtmäßig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 937/14.KO).
OLG Hamm konkretisiert den Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG (2012)
Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. So das OLG Hamm (Az. 7 U 42/14).
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, bis 27. März 2015 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Krankenversicherung: Beitragssenkung möglich!
Der BdSt fordert, die Reserve des Gesundheitsfonds gesetzlich zu begrenzen, um die Bürger beim Krankenversicherungsbeitrag zu entlasten.
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