Archives

Laut OVG Rheinland-Pfalz bedarf die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei einer gesetzlichen Grundlage, auch wenn diese von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, da dadurch in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen wird (Az. 7 A 10683/14.OVG).

Das OLG Oldenburg hat einen Feuerversicherer zur Zahlung eines Schadensersatzes von mehr als 70.000 Euro wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls verurteilt (Az. 5 U 161/13).

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. So das AG München (Az. 463 C 10947/14).

Laut BVerwG erfüllt eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Das Gericht hat daher einen Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder abgelehnt (Az. BVerwG 1 C 13.14).

Laut BVerwG ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland (Az. BVerwG 1 C 9.14).

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, die auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben haben (Az. BVerwG 7 C 10.12 und BVerwG 7 C 11.12).

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 110/15.NW).

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. So das OLG Hamm (Az. 26 U 13/14).

Laut BAG erlischt eine ohne Einschränkung schriftlich erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Veröffentlichung seines Bildes nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird (Az. 8 AZR 1011/13).

Laut BAG handelt ein Arbeitgeber rechtswidrig, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld") begründen (Az. 8 AZR 1007/13).