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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein.

Die Länder setzen sich mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen.

Die Länder setzen sich mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen.

Das VG Osnabrück hat der Klage eines Umweltverbandes, des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., stattgegeben. Es hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht, jedenfalls aber fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 3 A 88/14).

Das VG Osnabrück hat der Klage eines Umweltverbandes, des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., stattgegeben. Es hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht, jedenfalls aber fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 3 A 88/14).

Der BGH entschied, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (Az. I ZR 91/11).

Der BGH entschied, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (Az. I ZR 91/11).

Kommunen in Rheinland-Pfalz können die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten nicht aufgrund des Konnexitätsprinzips vom Land ersetzt verlangen, da die Kosten aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Bundes entstünden und das Land nicht Verursacher der Kosten sei (Az. VGH N 65/14).

Kommunen in Rheinland-Pfalz können die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten nicht aufgrund des Konnexitätsprinzips vom Land ersetzt verlangen, da die Kosten aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Bundes entstünden und das Land nicht Verursacher der Kosten sei (Az. VGH N 65/14).