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Das OLG Dresden entschied, dass "das Führen" eines Pferdes nicht mit dem möglichen Wortsinn des bußgeldbewährten "Reitens" vereinbar ist (Az. 26 Ss 505/15 (Z)).

Laut BVerfG darf sich der Vermittlungsausschuss zur Vorbereitung eines politischen Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat formeller und informeller Gremien bedienen, die nach anderen Kriterien als dem der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind (Az. 2 BvE 1/11).

Laut VG Frankfurt am Main unterfallen Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Az. 7 K 3025/14.F).

Laut OVG Berlin-Brandenburg kann ein Richter seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen (Az. OVG 4 B 23.13).

Laut VG Neustadt war die Aufforderung eines Landkreises gegenüber einem Grundstückeigentümer unrechtmäßig, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen, da sie bei dieser Zweckbestimmung kein Abfall seien (Az. 4 K 162/15.NW).

Laut LG Trier ist ein Traktorfahrer, der auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen (Az. 1 S 51/15).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss (Az. L 8 SO 177/15 B ER).

Das VG Koblenz hat die Klage einer Beamtin abgewiesen, mit der sie für ihre im Jahr 1981 geborenen Drillinge insgesamt 18 Monate (sechs Monate je Kind) als ruhegehaltsfähige Dienstzeit geltend machte (Az. 5 K 316/15.KO).

Das OLG München hat in dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von Schienenpersonennahverkehr-Dienstleistungen für die S-Bahn Nürnberg per Beschluss der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH untersagt, bei dem derzeitigen Sachstand den Zuschlag auf das Angebot der National Express Rail GmbH zu erteilen (Az. Verg 3/15).

Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. So das AG München (Az. 172 C 5701/14).