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Das BVerwG hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das OVG Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen, da das OVG hätte klären müssen, ob die Umstellung auf eine prozentuale Besteuerung des Einspielergebnisses wirtschaftlich verkraftbar ist (Az. BVerwG 9 C 22.14).

Ein nachträglicher Widerspruch gegen einen Betriebsübergang kann trotz Ablauf der dafür vorgesehenen Monatsfrist wirksam sein und zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen, wenn die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, weil die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war. So das LAG Düsseldorf (Az. 1 Sa 733/15).

Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 7 L 816.15).

Die Regierungskoalition hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen (Vorratsdatenspeicherung). Das Gesetz sei notwendig zur Aufklärung schwerster Straftaten und entspreche den Vorgaben des BVerfG und des EuGH.

Die Bundesregierung hat das Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz beschlossen. Es stelle sicher, dass Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für die Rückbau- und Entsorgungsverbindlichkeiten ihrer Töchter langfristig haften. Das BMWi informiert.

Das VG Osnabrück hat der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden (Az. 5 A 390/15).

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. So das OLG Hamm (Az. 27 W 104/15).

Aufgrund der gestiegenen Löhne und Gehälter hat die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2016 angehoben.

Das Bundeskabinett hat die Dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Sie soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Danach werden die Förderbeträge beim "Meister-BAföG" deutlich erhöht.

Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Abschlussbericht übergeben.