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Das VG München hat den sofortigen Vollzug des vom Landratsamt München ausgesprochenen Verbots der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses verwendeten Foto- und Textmotive der "Maybe"-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke "Marlboro" bestätigt (Az. M 18 S 13.4834).

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13).

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. So das BAG (Az. 8 AZR 838/12).

Das BSG hat den EuGH angerufen, um u. a. die Frage zu klären, ob EU-Recht einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert (Az. B 4 AS 9/13 R).

Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach einem ergänzenden Heil- und Kostenplan muss das Jobcenter nicht übernehmen, wenn es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handelt und dieser nicht unabweisbar ist, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. So das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).

Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach einem ergänzenden Heil- und Kostenplan muss das Jobcenter nicht übernehmen, wenn es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handelt und dieser nicht unabweisbar ist, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. So das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).

Der BGH hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten (Az. I ZR 192/12).

Riester, Rürup und Betriebsrente - wer seinen gewohnten Lebensstandard im Alter absichern möchte, sollte wissen, dass der Staat private Altersvorsorge fördert. Dazu gibt die Bundesregierung einen Überblick.

Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. So der EuGH (Rs. C-267/12).

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. So das OLG Hamm (Az. 4 U 64/13).