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Wenn ein Arbeitgeber einen sog. Anerkennungstarifvertrag, in dem auf Verbandstarifverträge Bezug genommen wird, kündigt, endet laut BAG mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag die Bindung des Arbeitgebers an die Gehaltsdynamik der Verbandstarifverträge (Az. 4 AZR 473/12).

Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.

Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.

Die EU-Hilfsprogramme de "Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung" für Arbeitslose werden auch zwischen 2014 und 2020 weiterlaufen und sollen künftig auch Selbständigen und Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen zugutekommen, entschied das EU-Parlament.

Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass der Erwerb von Skype durch Microsoft mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Durch diesen Zusammenschluss werde der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt (Az. T-79/12).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (Az. VIII ZR 41/13).

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. So das BAG (Az. 3 AZR 796/11).

Der BayVGH hat festgestellt, dass die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen einer Behinderung nach den einschlägigen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Befreiung, sondern als Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht fort gilt (Az. 7 ZB 13.1817).

Der BayVGH entschied, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können. Der Beitragsschuldner dürfe nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob er noch mit Belastungen rechnen müsse (Az. 6 B 12.704).

Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet (Az. X ZR 24/13).