Archives

Das OLG Oldenburg hat einen Beschluss des LG Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Das Ordnungsgeld sei angemessen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht werde (Az. 13 W 32/13).

Das OLG Oldenburg hat einen Beschluss des LG Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Das Ordnungsgeld sei angemessen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht werde (Az. 13 W 32/13).

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. So entschied das OVG Rheinland-Pfallz (Az. 10 A 11064/13).

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. So entschied das OVG Rheinland-Pfallz (Az. 10 A 11064/13).

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).

In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).

In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).

Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).

Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).