Mütterrente: Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist (Az. L 2 R 352/13).
Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte – Versicherung muss nicht immer zahlen
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. So das AG München (Az. 242 C 14853/13).
Urheberrecht – Kommission startet öffentliche Konsultation
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
Neuer Personalausweis bekommt neue Sperrhotline
Das BMI informiert, dass für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung steht.
BaFin veröffentlicht Bußgeldleitlinien zu Verstößen gegen WpHG-Vorschriften
Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat die "WpHG-Bußgeldleitlinien - Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)" veröffentlicht.
BRAK: Satzungsversammlung beschließt neue Fachanwaltschaft
Die BRAK informiert, dass das "Parlament" der Anwaltschaft am 06.12.2013 die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung beschlossen hat: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.
Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition erfolglos
Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (Az. 2 BvQ 55/13).
Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben
Beim frühen Tod der Mutter hat der Vater über die Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen. So das OLG Koblenz (Az. 11 UF 451/13).
Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und Hauptschullehrer
Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10574/13).
Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen Streiks
Das LAG Hessen hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entschieden, durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als 9 Millionen Euro abgewiesen worden waren (Az. 9 Sa 592/13).
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