Einigung bezüglich Zahlungsdiensterichtlinie erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte die Einigung der EU-Länder bezüglich der Zahlungsdiensterichtlinie, die Verbrauchern eine größere Auswahl an Dienstleistungen von Kredit- und Geldinstituten bieten sowie die Transparenz und Qualität der Angebote verbessern soll.
Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil II: Gesundheit und Pflege)
Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen zum 1. Januar 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege. In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keinen Zusatzbeitrag. Die elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht für alle Versicherten.
Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil II: Gesundheit und Pflege)
Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen zum 1. Januar 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege. In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keinen Zusatzbeitrag. Die elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht für alle Versicherten.
Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil I: Arbeit und Soziales)
Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 1. Januar 2014. Der Rentenbeitrag bleibt 2014 unverändert. Die Mindestlöhne steigen im Elektrohandwerk, in Berufen der Aus- und Weiterbildung, im Baugewerbe und für Gebäudereiniger.
Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil I: Arbeit und Soziales)
Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 1. Januar 2014. Der Rentenbeitrag bleibt 2014 unverändert. Die Mindestlöhne steigen im Elektrohandwerk, in Berufen der Aus- und Weiterbildung, im Baugewerbe und für Gebäudereiniger.
OLG versagt Dreispringer Schadenersatz für die Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008
Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. So entschied das OLG Frankfurt/Main (Az. 8 U 25/12).
OLG versagt Dreispringer Schadenersatz für die Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008
Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. So entschied das OLG Frankfurt/Main (Az. 8 U 25/12).
Der zu teure Mietwagen
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. So das AG München (Az. 343 C 8764/13).
Der zu teure Mietwagen
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. So das AG München (Az. 343 C 8764/13).
„Tagesschau-App“ ist ein zulässiges Medienangebot
Das OLG Köln hat eine Klage gegen die sog. "Tagesschau-App" abgewiesen. Der Wettbewerbssenat sah keine eigene Prüfungskompetenz.
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