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Wohngeld ist kein Almosen. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Darüber informiert die Bundesregierung.

Laut BGH setzt die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus (Az. IV ZR 140/13).

Das LG Düsseldorf entschied, dass die Abtretungen an die Klägerin insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB unwirksam sind (Az. 37 O 200/09).

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 88/13 und 9 U 89/13).

Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt (Az. XI ZR 66/13).

Laut Bundesverfassungsgericht ist schon bei der Zulassung von Großvorhaben, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich (Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08).

Das SG Gießen entschied, dass eine Klage auf Änderung des Geburtsdatums auch dann keinen Erfolg hat, wenn im Personalausweis ein anderes Geburtsjahr steht als im Sozialversicherungsausweis (Az. S 4 R 286/10).

Laut LSG Niedersachsen-Bremen können Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird (Az. L 2 R 438/13 ER).

Das AG München entschied, dass für die Ausübung der Heilkunde eine Niederlassung erforderlich ist und die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache dafür nicht genügt (Az. 132 C 20532/11).

Für rund 230.000 Beschäftigte im Elektrohandwerk gelten ab 1. Januar 2014 neue tarifliche Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passierte das Kabinett.