Private GmbH darf keine behördlichen Bescheide erlassen
Das OVG Sachsen entschied, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen (Az. 4 A 567/11).
Kein kostenloser Verzehr in Spielhallen
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass sie, die Betreiberin, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben darf (Az. 8 L 1931/13).
Ausschuss der Ständigen Vertreter einigte sich auf eine Richtlinie zur Verbesserung der Vorschriften für Investmentfonds-Aktivitäten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte am 04.12.2013 in Brüssel eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Richtlinie, die die Gesetzgebung für gemeinsame Investmentfonds korrigiert und das Vertrauen der Anleger stärken soll.
EU: Ehrgeizige Agenda für das Treffen der Justiz- und Innenminister
Am 5./6. Dezember 2013 werden die Justiz- und Innenminister in Brüssel die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, Migration, Datenschutz sowie Perspektiven der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres diskutieren. Erwartet wird eine Einigung über die Verordnung zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen.
Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 1,71 Mrd. Euro für Teilnahme an Zinskartellen in der Derivatebranche
Die EU-Kommission hat gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.712.468.000 Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt.
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH entschied, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird (Az. IV ZR 215/12).
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (Az. VIII ZR 5/13).
Tödliche Thrombose nach Skiunfall – keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe
Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. So das OLG Hamm (Az. 26 U 119/12).
EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der EU hat mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der EU hat mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
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