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Im Zuge der Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs in Europa unter SEPA ergeben sich neue Regelungen und Fristen für R-Transaktionen (Rücklastschriften).

Das LG Coburg hat die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw abgewiesen. Das Paar hatte zuvor einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde (Az. 22 O 28/13).

Das LG Coburg hat die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf Herausgabe eines Pkw abgewiesen. Das Paar hatte zuvor einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde (Az. 22 O 28/13).

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. So das OLG Hamm (Az. 3 U 71/13).

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. So das OLG Hamm (Az. 3 U 71/13).

Der Bundesrat setzt sich für die Privilegierung besonders umweltschonender Kraftfahrzeuge ein. In einer Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen.

Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen.

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zugestimmt, das der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen hatte.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen digitalen Binnenmarkts beraten und sich hierzu sehr umfangreich und kritisch geäußert.

Der Bundesrat setzt sich für Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften bei Personalgestellungen und Abordnungen nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.