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Am 24.10.2013 haben Die Deutsche Kreditwirtschaft, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Deutsche Bundesbank im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs gedrängt.

Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. So entschied der EuGH (Az. C-22/12 und C-277/12).

Das VG Gelsenkirchen wies die Klage benachbarter Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung zur Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund ab (Az. 10 K 1393/11).

Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im Kraftomnibusverkehr anerkannt.

Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Auch wenn das Verhalten des Klägers durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen gewesen sein könnte, rechtfertige das Geschehen nicht die Prognose, bei entsprechenden Maßnahmen sei eine Änderung des Verhaltens des Klägers in der Zukunft nicht zu erwarten (Az. 1 K 438/13).

Am 23.10.2013 bestätigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I)eine zwischen dem präsidierenden Litauen und dem EU-Parlament erzielte Einigung bezüglich der Verordnung über ein Verbraucherprogramm 2014-2020, das darauf abzielt den EU-Verbraucherschutz zu verstärken.

Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch die Übernahme eines dauerhaften Nachhilfeunterrichts umfassen. So entschied das SG Braunschweig (Az. S 17 AS 4125/12).

Ein Beamter ist aufgrund seiner Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Auskunftserteilung verpflichtet. So entschied das VG Hannover (Az. 13 B 6448/13).

Das EU-Parlament setzt sich für mehr Sicherheit ein. Konsumenten sollen besser über gekaufte Waren informiert werden, auch sollten Produkte schärferen Sicherheitsvorschriften unterliegen.

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. So entschied das SG Gießen (Az. S 4 R 651/11).