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Allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung garantieren: Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Paris. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.

Werden Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 231/10).

Der BGH entschied, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst (Az. I ZR 143/12).

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. So das BAG (Az. 3 AZR 356/12).

Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann (Az. S 15 AS 1324/10).

Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. So das VG Trier (Az. 5 K 692/13).

Der BGH entschied, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss (Az. II ZB 26/12).

Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entstehen immer mehr Arbeitsplätze. Die Anzahl der Beschäftigten in dieser Branche stieg in 26 EU-Mitgliedstaaten zwischen 2011 und 2012 um 2 %. Das teilte die EU-Kommission mit.

Das AG München entschied, dass es im Rahmen der Privatautonomie einer Bank frei steht, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Wenn es unverkennbar Teil des Gesamtpreises sei, stelle es keine allgemeine Geschäftsbedingung dar und unterliege somit nicht der Kontrolle durch das Gericht (Az. 223 C 9261/13).

Das VG Düsseldorf den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden (Az. 26 K 5907/12).