Selbstbedienungskasse getäuscht – Diebstahl begangen
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 RVs 56/13).
Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Das LAG Baden-Württemberg hat sich zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung geäußert und sich dabei gegen die Rechtsprechung des BAG gestellt (Az. 6 Sa 28/13).
Apple-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") der Fa. Apple Inc. entschieden (Az. 2 Ni 76/11 EP, 2 Ni 61/11 EP).
Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. So das OLG Hamm (Az. 10 U 6/13).
Auszubildender verletzt Kollegen: 25.000 Euro Anspruch auf Schmerzensgeld
Das LAG Hessen entschied, dass ein Auszubildender, der ein Wuchtgewicht in die Richtung eines Kollegen wirft und diesen damit schwer am Auge verletzt, in vollem Umfang haftet, da der Wurf dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen ist (Az. 13 Sa 269/13).
Fristlose Kündigung aufgrund unberechtigter Untervermietung
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt ist (Az. 423 C 29146/12).
Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer
Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR-Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16-jährige Kanuleistungssportlerin stellt lt. SG Berlin einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar. Es ist - jedenfalls im konkreten Einzelfall - davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde (Az. S 181 VG 167/07).
Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen „ProSieben“
Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm "ProSieben" darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 231.12).
SEPA-Basislastschrift mit verkürzter Vorlauffrist (COR1)
Ab November 2013 soll eine verkürzte Vorlauffrist für SEPA-Basislastschriften ermöglicht werden.
„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2013 geltende "Düsseldorfer Tabelle" 2013 veröffentlicht. Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wurde erhöht, der Kindesunterhalt dagegen nicht.
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