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Category Archive for: ‘DATEV News Recht’

Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet umfassend

Stürzt eine im sog. "Top-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. So das OLG Hamm (Az. 9 U 124/13).

Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 153/13).

Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 153/13).

Job-Daten in Internetforen

Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.

Job-Daten in Internetforen

Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.

Inkassounternehmen beschäftigte „Scheinselbständige“ – Klage gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolglos

Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).

Inkassounternehmen beschäftigte „Scheinselbständige“ – Klage gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolglos

Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).

Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille von Berufsgenossenschaft bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit

Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).

Kein Ersatz für zerbrochene Lesebrille von Berufsgenossenschaft bei Sturz auf Heimweg von der Arbeit

Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).

Staatliche Rente allein reicht nicht

Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.