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Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die Evangelische Kirchengemeinde in Gingen einer deutlich geringeren Kostenbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde bei Instandhaltung der Johanneskirche zustimmen muss, obwohl die Baulastverpflichtung nach wie vor auf dem württembergischen Kirchengemeindegesetz von 1887 beruht (Az. 1 S 2388/12).

Stürzt eine im sog. "Top-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. So das OLG Hamm (Az. 9 U 124/13).

Stürzt eine im sog. "Top-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. So das OLG Hamm (Az. 9 U 124/13).

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 153/13).

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 153/13).

Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.

Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.

Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).

Ein Inkassounternehmen muss für eine als "Vertriebsassistentin" beschäftigte "Scheinselbständige" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).

Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).