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Category Archive for: ‘DATEV News Recht’

Staatliche Rente allein reicht nicht

Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.

Kosten für Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig zu übernehmen

Die Stadt Wesseling ist verpflichtet, die Kosten eines Schülers mit Asperger-Autismus für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1190/13).

Kosten für Besuch einer Privatschule im Fall eines Schülers mit Asperger-Autismus vorläufig zu übernehmen

Die Stadt Wesseling ist verpflichtet, die Kosten eines Schülers mit Asperger-Autismus für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1190/13).

Einigung bezüglich Zahlungsdiensterichtlinie erzielt

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte die Einigung der EU-Länder bezüglich der Zahlungsdiensterichtlinie, die Verbrauchern eine größere Auswahl an Dienstleistungen von Kredit- und Geldinstituten bieten sowie die Transparenz und Qualität der Angebote verbessern soll.

Einigung bezüglich Zahlungsdiensterichtlinie erzielt

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte die Einigung der EU-Länder bezüglich der Zahlungsdiensterichtlinie, die Verbrauchern eine größere Auswahl an Dienstleistungen von Kredit- und Geldinstituten bieten sowie die Transparenz und Qualität der Angebote verbessern soll.

Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil II: Gesundheit und Pflege)

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen zum 1. Januar 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege. In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keinen Zusatzbeitrag. Die elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht für alle Versicherten.

Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil II: Gesundheit und Pflege)

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen zum 1. Januar 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege. In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keinen Zusatzbeitrag. Die elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht für alle Versicherten.

Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil I: Arbeit und Soziales)

Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 1. Januar 2014. Der Rentenbeitrag bleibt 2014 unverändert. Die Mindestlöhne steigen im Elektrohandwerk, in Berufen der Aus- und Weiterbildung, im Baugewerbe und für Gebäudereiniger.

Neuregelungen zum 1. Januar 2014 (Teil I: Arbeit und Soziales)

Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 1. Januar 2014. Der Rentenbeitrag bleibt 2014 unverändert. Die Mindestlöhne steigen im Elektrohandwerk, in Berufen der Aus- und Weiterbildung, im Baugewerbe und für Gebäudereiniger.

OLG versagt Dreispringer Schadenersatz für die Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008

Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. So entschied das OLG Frankfurt/Main (Az. 8 U 25/12).