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Das BMG informiert über einige Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung ihrer Verfahren für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach der EU-Fusionskontrollverordnung angenommen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist (Az. L 2 R 352/13).

Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. So das AG München (Az. 242 C 14853/13).

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Das BMI informiert, dass für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung steht.

Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat die "WpHG-Bußgeldleitlinien - Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)" veröffentlicht.

Die BRAK informiert, dass das "Parlament" der Anwaltschaft am 06.12.2013 die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung beschlossen hat: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

Das BVerfG hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (Az. 2 BvQ 55/13).

Beim frühen Tod der Mutter hat der Vater über die Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen. So das OLG Koblenz (Az. 11 UF 451/13).