Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig absichern
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um vom Bund geförderte Kindertageseinrichtungen fertigzubauen, ohne dass Fördergelder verloren gehen.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der u. a. die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
Unterbindung von Zinsmanipulationen bedarf internationaler Abstimmung
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
Die Rentenversicherung im Internet
Die Bundesregierung informiert, dass man bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen kann. Sogar der Rentenantrag könne ab Januar 2014 online gestellt werden.
Die Rentenversicherung im Internet
Die Bundesregierung informiert, dass man bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen kann. Sogar der Rentenantrag könne ab Januar 2014 online gestellt werden.
Vermieter zu Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht verurteilt
Das AG Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen (Az. 502 C 7971/13).
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH nimmt zur Wirksamkeit einer in den AGB einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel Stellung (Az. VIII ZR 353/12).
„Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – OLG klärt, wer Vorfahrt hat
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 200/11).
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