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Das AG Hannover hat Verfahrenskostenhilfe für einen Vater verweigert, der eine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte, Das prozessuale Verhalten lasse nicht den Rückschluss zu, dass er erwerbsunfähig sei (Az. 621 F 1447/13).

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 1 L 251.13).

Ab 01.01.2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab. Darauf wies die Bundesregierung hin.

Die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft war rechtmäßig. Es sei keine bandscheibenbedingte Erkrankung mit entsprechenden Funktionsstörungen nachgewiesen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3562/12).

Die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft war rechtmäßig. Es sei keine bandscheibenbedingte Erkrankung mit entsprechenden Funktionsstörungen nachgewiesen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3562/12).

Der VGH Hessen hat die Normenkontrollanträge der Fraktion "Die Linke" in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (Az. 8 C 127/13.N).

Der BGH entschied zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (Az. VI ZR 304/12).

Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. So entschied das SG Koblenz (Az. S 14 AS 724/13 ER).

Das AG München entschied, dass für einen Berufssoldaten, der zu einem Auslandseinsatz abkommandiert wird, kein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht, auch wenn er eine Reiserücktrittsversicherung für den Fall der Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst abgeschlossen hat (Az. 264 C 7320/13).

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 254/12).