Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer
Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR-Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16-jährige Kanuleistungssportlerin stellt lt. SG Berlin einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar. Es ist - jedenfalls im konkreten Einzelfall - davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde (Az. S 181 VG 167/07).
Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen „ProSieben“
Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm "ProSieben" darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 231.12).
SEPA-Basislastschrift mit verkürzter Vorlauffrist (COR1)
Ab November 2013 soll eine verkürzte Vorlauffrist für SEPA-Basislastschriften ermöglicht werden.
„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2013 geltende "Düsseldorfer Tabelle" 2013 veröffentlicht. Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wurde erhöht, der Kindesunterhalt dagegen nicht.
Bundesrat für Einrichtung Europäischer Finanzaufsichtsbehörden
Wie der Bundesrat mitteilt, haben die Länder in einer Plenarsitzung die geplante Einrichtung von drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt, da eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmarktaufsicht in Europa erforderlich sei.
Bundesrat für Einrichtung Europäischer Finanzaufsichtsbehörden
Wie der Bundesrat mitteilt, haben die Länder in einer Plenarsitzung die geplante Einrichtung von drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt, da eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmarktaufsicht in Europa erforderlich sei.
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