Kirschen in Nachbars Garten – Streit um Rückschnitt von Hecken
Das AG München entschied, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind (Az. 155 C 6508/19).
Studie zu digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat eine Studie zu den Herausforderungen und neuen Aspekten im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig
Das VG Trier entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird (Az. 10 K 488/20).
Recht des Pfändungsschutzkontos – Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt.
Gutscheinregelung für Pauschalreisen – Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851).
EuGH: Störendes Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-74/19).
Lockerungen für Saisonarbeitskräfte
Landwirte in Deutschland können weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen.
Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Der Rat der EU hat am 09.06.2020 Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen. Die Schlussfolgerungen sind als Antwort auf die von der EU-Kommission am 19.02.2020 veröffentlichten Digitalstrategie zu verstehen.
Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke – Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Das AG Hannover hat einen Flugreiseveranstalter wegen Flugverspätung zu einer Ausgleichszahlung für ein Kleinkind verurteilt (Az. 515 C 12585/19).
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen.
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