Archives

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Der Bundesrat verlangt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Maßnahmen zugunsten der Bausparkassen. Die Länder sprechen sich u. a. gegen eine Versicherungspflicht für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen aus.

Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 967/15).

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sog. Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sog. Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor.

Das BSG entschied, dass die Krankenkasse eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten muss, wenn die Behandlung der Versicherten im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich war (Az. B 1 KR 18/15 R).

Das SG Mainz entschied, dass ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling für die Dauer seiner Ausbildung als Kfz-Mechatroniker Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat, weil der Vater verstorben und der Aufenthalt der Mutter im Iran nicht bekannt war (Az. S 14 KG 1/15).

Das BSG entschied, dass die Krankenkasse eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten muss, wenn die Behandlung der Versicherten im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich war (Az. B 1 KR 18/15 R).

Das BSG entschied, dass die Krankenkasse eine vollstationäre Radiojodtherapie leisten muss, wenn die Behandlung der Versicherten im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich war (Az. B 1 KR 18/15 R).

Ein Tierhalter haftet für Schäden, wenn sich gerade die spezifische Gefahr des betroffenen Tieres verwirklicht. Davon kann aber dann keine Rede sein, wenn der Geschädigte vollkommen unangemessen und überzogen auf das Verhalten des Tieres reagiert. So das AG Coburg (Az. 12 C 766/13).