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Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei beschränkt hat, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus einer Unionsverordnung verstoßen. So der EuGH (Az. C-361/13 und C-433/13).

Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Jedoch nicht, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. So der EuGH (Az. C-257/14).

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Inhabers von Fischereirechten in der Murg und mehreren Zuflüssen auf der Gemarkung der Gemeinde Baiersbronn abgewiesen (Az. 2 K 4260/14).

Laut Bundesverwaltungsgericht sind Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes gebilligt worden ist (Az. BVerwG 3 C 9.14).

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Beseitigungsanordnung der Stadt Hemmingen gegen einen Alttextilsammelunternehmer, der offensichtlich vier Altkleidersammelcontainer unerlaubt aufgestellt hatte, rechtmäßig war und dementsprechend auch die Versagung der Sondernutzungserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (Az. 7 A 6744/13, 7 A 6561/13).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen, durch das die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet, die Erhebung des Sachverständigenbeweises beschleunigt und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich neu bestimmt werden soll.

Das Bundeskabinett hat in der Kabinettsitzung vom 16.09.2015 vier Maßnahmen beschlossen, mit denen Vorgaben der Digitalen Agenda 2014-2017 aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden.

Laut LAG Düsseldorf ist eine fristlose Kündigung aufgrund von kostenpflichtigen Telefonanrufen bei dem Gewinnspiel eines Radiosenders unwirksam, wenn diese Pflichtverletzung - wie hier - nicht das Gewicht hat, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (Az. 12 Sa 630/15).

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass ein eigenhändig geschriebenes Testament lesbar sein muss, um wirksam die Erbfolge zu regeln (Az. 3 Wx 19/15).

Das BMF berichtet, dass der Ausschuss für Finanzstabilität den sog. antizyklischen Kapitalpuffer vorbereitet, der als Aufschlag auf das erforderliche harte Kernkapital der Banken die Verlustabsorptionsfähigkeit des Bankensystems stärken soll. Der antizyklische Kapitalpuffer werde erstmalig zum 1. Januar 2016 festgelegt.