Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1962/11).
Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet
Das VG Köln hat die Conterganstiftung verpflichtet, einer thalidomidgeschädigten Klägerin die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes mit Motor zu erstatten (Az. 7 K 1382/14).
Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15).
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
Herbsttagung der Justizministerkonferenz
Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz hatte als zentrales Thema Beratungen zu aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde außerdem über eine mögliche Reform bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen.
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
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