Keine Anfechtung ohne Titel
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. Das entschied das OLG Hamm (Az. 27 U 74/15).
Keine Anfechtung ohne Titel
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. Das entschied das OLG Hamm (Az. 27 U 74/15).
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 967/15).
Fahrtenbuchauflage für Motorrad bei nicht aufklärbarer Identität des Fahrers rechtmäßig
Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 967/15).
Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung einer Streupflichtsatzung für wirksam erklärt, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft (Az. 5 S 2590/13).
Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung einer Streupflichtsatzung für wirksam erklärt, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft (Az. 5 S 2590/13).
Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 67.14).
Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 67.14).
Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Das BVerwG entschied, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften (Az. 8 CN 2.14).
Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Das BVerwG entschied, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften (Az. 8 CN 2.14).
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