Betreuung von Tagespflegekindern in einer Großtagespflegestelle mit Angestellten nicht zulässig
Das VG Stuttgart entschied, dass es nicht zulässig ist, dass eine Tagesmutter die Betreuung von Kindern in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt (Az. 7 K 459/13).
Experten begrüßen Gesetzentwurf zum einheitlichen Handelsregister
Einvernehmlich wurde in einer öffentlichen Anhörung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur EU-weiten Vereinheitlichung der Handelsregister begrüßt.
Grünes Licht für Elterngeld Plus
Der Familienausschuss hat den Weg für die Einführung des Elterngeld Plus und eine weitere Flexibilisierung der Elternzeit frei gemacht.
Opfer des DDR-Systems klagen vor Sozialgericht
Das SG Berlin hat zur Entschädigung für DDR-Inhaftierte nach Panikattacken, Phobien und Zwangsadoption und zum Anspruch einer Athletin auf Opferentschädigung (DDR-Zwangsdoping) entschieden (Az. S 139 VE 134/10 und Az. S 139 VG 310/08).
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Gastwirte nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet sind, den Gebrauch von E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden (Az. 4 A 775/14).
Handelsabkommen CETA mit Kanada verfassungsrechtlich unbedenklich
Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, das mit Kanada ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA sei verfassungsrechtlich bedenklich.
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden
Das OLG Schleswig entschied, dass die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 durch einen Mitbewerber im Jahr 2014 verspätet angegriffen wurde, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht nicht mehr überprüft werden kann (Az. 1 Verg 1/14).
EZB übernimmt Bankenaufsicht im Euroraum
Die Europäische Zentralbank ist ab dem 04.11.2014 die zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen, darunter 21 aus Deutschland. Insgesamt machen diese Banken circa 85 % der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus.
Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen Abfallgebührensatzung fehle (Az. 16 K 645/14 u. a.).
Bonner Weihnachtsmarkt: Klage eines Schaustellers blieb erfolglos
Das VG Köln hat entschieden, dass die Nichtzulassung eines Schaustellers mit seinem Glühweinstand zum Bonner Weihnachtsmarkt 2014 rechtmäßig gewesen ist (Az. 1 K 4123/14).
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