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Das LG Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. "Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft den Klägern Schadensersatz zugesprochen.

Die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung ist in Kraft getreten.

Laut VG Berlin muss ein Soldat für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat (Az. VG 36 K 232.13).

Eine 1994 erfolgte Notlandung mit dem Rettungshubschrauber kann nicht als ursächlich für eine posttraumatische Belastungsstörung angesehen werden, wenn der Pilot noch bis 2000 privat und bis 2005 dienstlich geflogen ist. Es besteht daher kein Anspruch auf eine Verletztenrente (Az. L 2 U 4/11).

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht für Banken und Wertpapierfirmen unter Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) insbesondere mit Ausführungen insbesondere zu den möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pflicht angenommen.

Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht der unmittelbaren Kenntnis gleichwertig ist, muss das Gericht die Prozessunterlagen in Blindenschrift zugänglich machen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 856/13).

Das OLG Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten (Az. 14 U 34/14).

Das VG Düsseldorf hat eine ausschließlich wegen Brückensanierungsarbeiten angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, da der Grund dafür mit dem Ende der Sanierungsarbeiten entfallen war (Az. 6 K 2251/14).

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" allein von ihrem Lebensalter abhing. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 3.13 u. a.).

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. So entschied das AG München (Az. 271 C 30721/13).