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Das SG Gießen entschied, dass eine überzahlte Rente nicht zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zur Verfügung steht, da sie nicht zum Nachlass gehört (Az. S 4 R 50/13).

Die Lufthansa AG darf festlegen, dass Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist. Die Veräußerung von Prämiendokumenten an Dritte kann sie untersagen (Az. X ZR 79/13).

Das ArbG Köln hat ein Flugsicherheitsunternehmen verurteilt, das Angebot eines Sicherheitsmitarbeiters auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags anzunehmen. Dabei hat es angenommen, dass die Regelung im Haustarifvertrag den Beschäftigten einen echten Übernahmeanspruch gewährt (Az. 17 Ca 6262/14).

Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 7 Sa 852/14).

Laut BGH begann die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Im August veröffentlichte die EU-Kommission ein Schreiben an sechs internationale Autovermietungsfirmen, in dem sie diese zur Einstellung von Praktiken aufrief, die Verbraucher auf der Grundlage ihres Wohnsitzlandes daran hindern, von den bestmöglichen Preisen profitieren zu können. Drei der Firmen erklärten sich bereit, in einen konstruktiven Dialog mit der Kommission zu treten.

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 1/14).

Der BGH hat dem EuGH die Fragen vorgelegt, ob eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt und ob ein Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen (Az. VI ZR 135/13).

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 1 BvR 23/14).

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 46/14).