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Ein Cannabiskonsument muss dafür sorgen, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (Az. 3 C 3.13).

Das SG Heilbronn entschied, dass ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernt liegenden Bushaltestelle auch dann gesetzlich unfallversichert bzw. als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, obwohl eine andere Haltestelle deutlich näher am Wohnort liegt (Az. S 13 U 4001/11).

Das BVerwG hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen (Az. 6 C 7.13).

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen. So entschied das ArbG Kiel (Az. öD 2 Ca 1194 c/14).

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 109/13).

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 30.13).

Das LG Coburg sprach einer eBay-Käuferin wegen Nichtlieferung eines Porsches den geforderten Schadenersatz von rund 16.400 Euro zu, da der Verkäufer seinen Einwand der Manipulation durch eine Phishingattacke nicht beweisen konnte (Az. 21 O 135/13).

Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Der Versicherungsschein beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 22 O 598/13).

Gerichte werden ab 1. Januar 2018 bundesgesetzlich verpflichtet sein, Post auf elektronischem Weg rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Baden-Württemberg will mit dem Reformprojekt eJustice die Justiz fit machen für die digitale Zukunft.

Mehr Risikobereitschaft, um Innovationen im IT-Sektor durchzusetzen - das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg gefordert. Der Nationale IT-Gipfel ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des IKT-Standortes Deutschland.