Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Bau einer Kinderwagenrampe im Eingangsbereich
Das AG München entschied, dass das Interesse von Wohnungseigentümern an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus in der Regel das Interesse von Eltern, im Eingangsbereich des Hauses eine Rampe für den Kinderwagen zu bauen, überwiegt (Az. 481 C 21932/12).
Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit hat es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert (Az. 9 B 20.14).
Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues
In einer Bäckerei-Filiale in der Altstadt von Bernkastel-Kues darf kein Sitzplatzbereich für Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren eingerichtet werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10302/14.OVG).
Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist laut VG Köln verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden (Az. 6 K 6618/13, 6 K 7041/13).
EU-Ministerrat erzielt Einigung zur EU-Plattform für bessere Prävention und Abschreckung bei Schwarzarbeit
Der EU-Ministerrat "Beschäftigung und Soziales" hat sich auf die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Vernetzung verschiedener nationaler Durchsetzungsbehörden geeinigt, um durch verstärkte Prävention und Abschreckung Schwarzarbeit zu verhindern.
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
Der BGH entschied, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung erbringen und gesondert abrechnen können (Az. III ZR 85/14).
Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam
Die Ausbaubeitragssatzung für wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist lt. VG Koblenz fehlerhaft. Die durch die Satzung festgelegte Abrechnungseinheit erfülle nicht die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen (Az. 4 K 590/14).
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss (Az. XII ZB 202/13).
Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 17/12 R).
Durchführung des Haager Übereinkommens
Die Bundesregierung will das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Neueste Kommentare