2.154 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass die Gerichte im Jahr 2013 in Deutschland insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt haben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)
Das BMF-Schreiben vom 25. November 2014 enthält Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden als Sonderausgabe nach § 10b EStG (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :005).
BFH zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld
Laut BFH ist in der Regel eine Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht (Az. III R 41/12).
BFH zum Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei gemeinsamer Auftragserteilung durch mehrere Personen und anschließender unentgeltlicher Übertragung des Gegenstands (Mähdrescher) an die Gemeinschafter (Bruchteilsgemeinschaft) diese lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs Leistungsempfänger sind, wenn die Gemeinschaft im Übrigen keine Einnahmen erzielt (Az. V R 49/13).
BFH: Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Der BFH entschied, dass zur Berechnung des Progressionsvorbehalts steuerfreie Leistungen (z. B. Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern sind, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden (Az. III R 61/12).
BFH: Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird (Az. X R 24/12).
Nichterhebung der Flugreisesteuer von Transfer- und Transitpassagieren als nicht staatliche Beihilfe für nichtig erklärt
Das Gericht der europäischen Union hat teilweise den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, wonach es keine staatliche Beihilfe darstellt, dass Transfer- oder Transitpassagiere von der irischen Flugreisesteuer befreit sind (Az. T-512/11).
Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“
Das BMF hat ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht, welches in Form eines Diskussionsentwurfs den Dialog mit den betroffenen Gruppen anstoßen soll. Die zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen sollen Anfang des Jahres 2015 in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden und ab 2016 wirksam werden.
Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der Deutsche Bundestag berichtet über die Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2015
Laut BMF bleiben die im Jahr 2012 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen auch für das Jahr 2015 gültig (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).
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