BFH zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein geschäftsführender Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes berechtigt ist (Az. XI R 26/10).
BFH zur abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die festgesetzte Erbschaftsteuer für ein Vermächtnis, für das die Jahresversteuerung nach § 23 Abs. 1 ErbStG gewählt wurde, nach Vermögensverfall des Vermächtnisverpflichteten wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe zu erlassen ist (Az. II R 4/14).
BFH legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (Az. II R 16/13).
BFH zur Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können (Az. V R 48/13).
BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren
Der BFH entschied, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann - vorausgesetzt, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (Az. XI R 19/12).
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat die umfassende Überarbeitung des Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).
Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Das BMF teilt die für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern geltenden Billigkeitsregelungen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, mit (Az. IV C 2 - S-2730 / 0-01).
Liste der Goldmünzen, deren Lieferung im Jahr 2015 von der Mehrwertsteuer befreit ist
Das BMF-Schreiben macht die Liste der Goldmünzen bekannt, die als Anlagegold zu behandeln sind und deren Lieferung deshalb im Jahr 2015 von der Mehrwertsteuer befreit ist (Az. IV D 1 - S-7068 / 07 / 10001-06).
Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe („Bettensteuer“) in der Stadt Goslar
Das OVG Niedersachsen hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt, da zum Teil Übernachtungen mit einem geringen Entgelt vergleichsweise wesentlich stärker belastet würden als teurere Übernachtungen (Az. 9 KN 85/13).
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern
Das BMF teilt mit, dass gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sich die Steuer für Umsätze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenständen auf 7 % ermäßigt und weist auf die sich ergebenden Änderungen hin (Az. IV D 2 - S-7225 / 07 / 10002).
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