BFH zur Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
Laut BFH ist der Ertrag aufgrund der geballten Nachaktivierung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen für sechs Jahre, die darauf beruhen, dass der EuGH die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen (Az. X R 10/12).
BFH zur Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim „Kaufvertrag“ über Salzabbaugerechtigkeiten
Laut BFH ist der Kaufpreis für die unwiederbringliche Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten nicht als steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern als nicht steuerbarer Veräußerungserlös anzusehen (Az. IX R 25/13).
BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
Laut BFH ist eine auswärtige (Groß-)Baustelle keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht (Az. VI R 74/13).
BFH zur Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn im Zusammenhang stehenden Veräußerungskosten steuerlich nicht auswirken, da sie auf diesen Gewinn anzurechnen sind und sonach nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden können (Az. I R 45/13).
BFH: Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
Laut BFH ist die Behinderung eines Kindes für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde (Az. XI R 24/13).
BFH zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft
In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind lt. BFH auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt (Az. III R 20/13).
BFH zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist laut Großem Senat des BFH die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. (Az. GrS 2/13).
BFH: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG
Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind lt. BFH im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind (Az. IV R 22/10).
BFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des EStG zu berücksichtigen sein können (Az. VI R 27/13).
Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile I R 32/10 vom 27.07.2011 und I R 76/10 vom 25.04.2012 regelt das BMF den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG neu (Az. IV C 3 - S-2303 / 10 / 10002 :001).
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