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Das BMF informiert über das am 28.03.2014 unterzeichnete DBA China. Die Ratifikation durch beide Länder muss noch erfolgen.

Laut EuGH verstößt die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat (Az. C-80/12).

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steuer-Identifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Das teilt die Bundesregierung mit.

Das BMF macht das Änderungsprotoll zum DBA Georgien bekannt. Danach werde u. a. die Zusammenarbeit der Finanzbehörden durch die Erweiterung des Informationsaustausches entsprechend dem OECD-Musterabkommen 2005 und der Einführung einer Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern gefördert. Das Protokoll bedarf laut BMF noch der Ratifikation durch beide Länder.

Laut FG Schleswig-Holstein ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein Finanzamt das Vorliegen von - für die Steuerbegünstigung unschädlichem - "Urlaub" im Sinne des ATE zu Recht ablehnt, wenn der Steuerpflichtige sog. "Freizeitblöcke" während seiner Auslandstätigkeit erhält (Az. 3 V 101/12).

Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Schifffahrtsgesellschaft, an der der Kläger ursprünglich beteiligt war, für das Streitjahr 2007 wirksam einen Antrag auf Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG gestellt hatte und in welcher Höhe für den Kläger ggf. ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG festzustellen war (Az. 2 K 100/13).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestimmt wird, und dass dieser Charakter trotz späterer Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen unverändert bleibt (Az. 2 K 201/12).

Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie lange die Grundsteuerbefreiung für ursprünglich militärisch genutzte Grundstücke Anwendung findet, wenn das Gelände schließlich dem privaten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird (Az. 2 K 236/12).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine gesetzliche Fiktion enthält, die Verzögerungen durch verspätete Bescheinigungen einer Einlagenrückgewähr vermeiden soll. Daher gelte eine Einlagenrückgewähr von 0 Euro als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt sei (Az. 1 K 35/12).

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften grundsätzlich steuerfrei sind (Az. 3 K 18/13).