Archives

Category Archive for: ‘DATEV News Steuern’

BFH zur Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten – Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob als Dienstverhältnis i. S. d. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG auch ein - zunächst - unentgeltlich vereinbartes Rechtsverhältnis (insbesondere ein Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Geschäftsführer) anzusehen und somit bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsrückstellung auf dessen Beginn abzustellen ist (Az. I R 39/12).

BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse

Laut BFH kann eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen oder Anlagenteilen zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Az. VII R 26/12).

BFH zum DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht zusteht, wenn ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer inländischen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil veräußert und ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet wird und zwar unabhängig davon, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist (Az. I R 67/12).

BFH zur Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)

Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist lt. BFH nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte (Az. II R 61/11).

BFH: Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts

Der BFH nimmt u. a. zu der Frage Stellung, ob die Voraussetzung des § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Satz 2 EStG, wonach Land- und Forstwirte mit Zustimmung des Finanzamts das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr zum (abweichenden) Wirtschaftsjahr eines Gewerbebetriebs bestimmen können, "wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen", nicht erfüllt, wenn sie den Gewinn zwar durch Bestandsvergleich ermitteln, die Aufteilung zwischen Gewerbebetrieb und Landwirtschaft aber auf einer Schätzung beruht (Az. IV R 13/10).

BFH zum vorläufigen Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

Der BFH hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (Az. II B 46/13).

BFH: Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit

Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 33/10).

BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung

Laut BFH ist ein steuerlicher Berater nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung, wenn dieser den Gewinn des Klägers zu niedrig ermittelt und in die von ihm vorbereitete, aber vom Kläger unterzeichnete und beim Finanzamt eingereichte Steuererklärung einsetzt. Damit sei die Festsetzungsverjährung nicht auf fünf Jahre zu verlängern (Az. VIII R 27/10).

BFH zu Angehörigenverträgen: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)

Der BFH hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist (Az. X R 26/11).

BFH: Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der BFH hat erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt (Az. X K 13/12).