Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014
Das BMF gibt die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 13 / 10002).
Kosten für ein Seminar „Meditativer Tanz“ keine vorweggenommenen Betriebsausgaben
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" im entschiedenen Fall nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 1 K 2278/12).
Bedingungen des Vorsteuerabzugs für private Bildungseinrichtungen
Der EuGH entschied in der Rs. C-319/12, in der es um die Auslegung der Art. 132, 133, 134 und 168 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie ging. U. a. sollte er prüfen, ob die Mitgliedstaaten, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der genannten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung für Bildungsleistungen auch privaten Einrichtungen gewähren dürfen, wenn sie lediglich zu gewerblichen Zwecken handeln.
Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden DBA mit Luxemburg
Das BMF beschreibt ein ihm mitgeteiltes Gestaltungsmodell und bittet hierzu und bei vergleichbaren Gestaltungen seine dargestellte Rechtsauffassung zu vertreten (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 12 / 10005 :004).
BFH: Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil
Laut BFH kann ein Kleinunternehmer mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Besteuerung als Kleinunternehmer verzichten (Az. XI R 31/12).
BFH: Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO – Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit
Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts hinreichend begründet ist, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält (Az. VIII R 15/12).
BFH: Beratungskosten für Verständigungsverfahren mindern Veräußerungsgewinn nicht
Der BFH entschied, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern (Az. IX R 25/12).
BFH zum Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin laut BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. Verblieben jedoch Zweifel, könne eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden (Az. XI R 14/11).
BFH zum Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin laut BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. Verblieben jedoch Zweifel, könne eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden (Az. XI R 14/11).
BFH zum Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 EStG auch sog. Ortskräfte einer deutschen Botschaft erfasst, die über ihre Beschäftigung hinaus Beziehungen zum Wohnsitzstaat aufweisen, sodass diese für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kindergeld erhalten können (Az. V R 9/12).
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