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Monthly Archive for: ‘November, 2013’

Fortschritt bei der Entwicklung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion

Auf der Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sind die Finanzminister einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion näher gekommen. Sie haben darüber hinaus über Steuern und Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität, die die zukünftige Qualitätsüberwachung der Bankenbilanzen und die Bankenstresstests betreffen, beraten.

Fortschritt bei der Entwicklung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion

Auf der Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sind die Finanzminister einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion näher gekommen. Sie haben darüber hinaus über Steuern und Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität, die die zukünftige Qualitätsüberwachung der Bankenbilanzen und die Bankenstresstests betreffen, beraten.

NRW: Landesregierung lehnt geplante Steuer auf Mobilfunkantennen ab

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium NRW die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.

EU-Kommission schlägt Verbesserung der Arbeitnehmerrechte für Seeleute vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, nach dem Seeleute in den Geltungsbereich von fünf Richtlinien zum EU-Arbeitsrecht aufgenommen werden sollen. Der Vorschlag würde ihnen im Falle von Massenentlassungen und Unternehmensübergängen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die gleichen Rechte auf Unterrichtung und Anhörung einräumen wie Arbeitnehmern auf dem Festland.

BGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Der BGH hat in zwei Fällen zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Stellung genommen (Az. II ZR 320/12, Az. II ZR 383/12).

Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 wurden in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG der bisherige Buchstabe k zu Buchstabe l und zeitgleich die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. So das BMF (Az. IV D 3 - S-7172 / 08 / 10001).

Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).

Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).

Nichteinhaltung der vorgesehenen Reiseroute als Reisemangel

Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. So das AG München (Az. 222 C 31886/12).

Nichteinhaltung der vorgesehenen Reiseroute als Reisemangel

Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. So das AG München (Az. 222 C 31886/12).
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