Motorola – Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 der Firma Motorola Mobility, LLC entschieden (Az.1 Ni 3/13 (EP) und 1 Ni 7/13 (EP)).
BVerwG zur mangelnden Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Das BVerwG entschied, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht (Az. 3 C 32.12).
„Haare schneiden, Haare tönen, Haare färben, Legen von Dauerwellen, Strähnchen färben“ im stehenden Gewerbe nur nach Eintragung in die Handwerksrolle
Wesentliche Tätigkeiten des Friseurhandwerks dürfen im stehenden Gewerbebetrieb nur nach Eintragung in die Handwerksrolle, die grundsätzlich den Großen Befähigungsnachweis ("Meisterprüfung") erfordert, ausgeübt werden. So das OVG Niedersachsen (Az. 8 LA 31/13).
Liechtenstein: Regierungserklärung zur internationalen Steuerkooperation
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat eine Regierungserklärung zur weiteren internationalen Steuerkooperation veröffentlicht. Darin bekräftigt das Land sein Bekenntnis zu den geltenden OECD-Standards.
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das VG Köln (Az.10 K 2043/12).
EU: Gesetzesgeber verhandeln bezüglich Richtlinien zu Arbeitnehmersicherheit und Gesundheitsschutz
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) in Brüssel beauftragte das präsidierende Litauen, informelle dreiseitige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission bezüglich der Aktualisierung der Hinweise und Termine von drei EU-Richtlinien, damit diese mit den geltenden EU-Rechtsakten zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen abgestimmt werden können.
Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit
Der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11261/12).
Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie – kein ärztlicher Behandlungs- oder Aufklärungsfehler
Eine in einem Kniegelenk durchgeführte Umstellungsosteotomie, nach der beim 52jährigen Patienten weiterhin Kniegelenksbeschwerden aufgetreten sind, ist nicht behandlungsfehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt worden, weil dem Patienten keine Operation mit einer Schlittenprothese empfohlen wurde. So das OLG Hamm (Az. 26 U 61/12).
Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der BGH hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden (Az. X ZR 171/12).
Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Der BGH entschied, dass eine Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis auf "außergewöhnliche Umstände" i. S. d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung zurückgeht, die die Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens zu Ausgleichszahlungen entfallen lassen (Az. X ZR 115/12).
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