Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). So entschied das OLG Brandenburg (Az. 2 U 3/13).
Steuertermine Dezember 2013
Die Steuertermine des Monats Dezember 2013 auf einen Blick.
Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies verarbeiten
Die Fa. Holcim Kies und Beton GmbH in Weil a. Rh. hat künftig keinen Anspruch mehr darauf, am Standort ihres Kieswerks im Außenbereich Kies zu lagern und aufzuarbeiten, der andernorts im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms abgebaut und ihr von dort zur Verarbeitung angeliefert wird. So das VG Freiburg (Az. 4 K 223/13).
Freizügigkeit: Fünf Aktionen für Bürger, Wachstum und Beschäftigung in der EU
Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem aktuell von der EU-Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.
SEPA-Umstellung: Warnung vor Phishing-Mails
Der Bundesverband Deutscher Banken warnt vor betrügerischen E-Mails im Zuge der SEPA-Umstellung, mit denen unrechtmäßig Kontodaten abgefangen werden sollen.
Steuerumgehung: Kommission verschärft zentrale EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung
Die Kommission hat Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen. Der Vorschlag wird Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schließen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden.
Autofahrer haftet nicht bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers
Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).
Autofahrer haftet nicht bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers
Das AG München entschied, dass ein Verstoß eines Fahrradfahrers gegen ihm obliegende gravierende Pflichten so schwer wiegen kann, dass ihn im Falle eines Unfalles die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers dahinter vollständig zurücktritt (Az. 345 C 23506/12).
Verhandlungen über die Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.
Verhandlungen über die Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) hat dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen, die Arbeitnehmern leichteren Zugriff auf die Rechte der Freizügigkeit von Arbeitnehmer gewähren erteilt.
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