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Monthly Archive for: ‘November, 2013’

BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsausschuss eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 EStG fällt (Az. VIII R 34/11).

BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei einer Dienststelle, an die ein Beamter für einen Zeitraum von drei Jahren befristet abgeordnet bzw. versetzt wird, um eine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG handelt (Az. VI R 72/12).

Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr – Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners

Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück. Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt dies zu einer Mithaftung. So das OLG Koblenz (Az. 12 U 313/13).

Amazon gibt Preisparität endgültig auf

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Amtes erfüllt hat.

Keine Verzinsung der Wegzugsteuer

Das FG Düsseldorf entschied, dass die sog. Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung unterliegt (Az. 1 K 3233/11).

Steuerliche Gewinnermittlung; Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen)

Das BMF hat sich der Ansicht des BFH angeschlossen, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind (Az. IV C 6 - S-2137 / 09 / 10004 :003).

Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern

Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden nutzen das Abrufverfahren.

Frauenarzt hat schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer 40 Jährigen nicht zu spät erkannt und behandelt

Ein Frauenarzt hat eine 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchungen veranlasst hat. So das OLG Hamm (Az. 26 U 88/12).

Abschaffung der Luftverkehrsteuer richtig!

Medienberichten zufolge wollen Union und SPD die umstrittene Luftverkehrsteuer abschaffen. Der BdSt begrüßt dies ausdrücklich. Die Luftverkehrsteuer sei fiskalisch nicht erforderlich und verkompliziere das Steuerrecht.

Fälligkeitstermin von Sozialabgaben verschieben – BdSt fordert Erleichterungen für Arbeitgeber

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Änderungen.
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