Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Az. 4 K 689/12).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2014
Das BMF verwendet die bisherigen Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG unverändert auch für Stichtage ab dem 01.01.2014 (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).
UStAE: Änderungen zum 31. Dezember 2013
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch Einarbeitung von redaktionellen Änderungen und der seit Dezember 2012 ergangenen Rechtsprechung umfangreich aktualisiert (Az. IV D 3 - S-7015 / 13 / 10001).
Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt ab 2014
Für rund 230.000 Beschäftigte im Elektrohandwerk gelten ab 1. Januar 2014 neue tarifliche Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passierte das Kabinett.
Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Land Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen muss (Az. 6 B 48.12 u. a.).
Streit unter Schülern: 1.000 Euro Schmerzensgeld für eine billigend in Kauf genommene Augenverletzung
Erleidet ein Schüler in der Schule durch Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 31/13).
Brandkatastrophe: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr ausgesetzt
Das OVG Rheinland-Pfalz sprach einem Feuerwehrbeamten ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, weil er sich während eines Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte und zwischenzeitlich aufgrund der aus diesem Dienstunfall stammenden gesundheitlichen Probleme wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist (Az. 2 A 10407/13).
Arbeitsschutz: Weniger Arbeitsunfälle
Sicherheit und Gesundheit im Arbeitsleben haben sich im Jahr 2012 in Deutschland verbessert. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist auf dem niedrigsten Stand seit 1960. Durchschnittlich je 14 Tage waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2012 krank geschrieben. Das teilt die Bundesregierung mit.
Anrufbusverkehre nach der bis zum 31.12.2012 geltenden Rechtslage nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig
Das BVerwG entschied, dass Anrufbusverkehre, die nach telefonischer Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast auch linien- und linienbündelübergreifend zwischen den vom Fahrgast angegebenen Ausgangs- und Endhaltestellen verkehren, weder als Linienverkehr i. S. v. § 42 des PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung genehmigungsfähig waren (Az. 3 C 31.12).
Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk
Das BVerwG entschied, dass einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden darf (Az. 3 C 17.13).
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