BFH zum Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 EStG auch sog. Ortskräfte einer deutschen Botschaft erfasst, die über ihre Beschäftigung hinaus Beziehungen zum Wohnsitzstaat aufweisen, sodass diese für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kindergeld erhalten können (Az. V R 9/12).
BFH: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern
Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Sie können gem. § 34 Abs. 1 i .V. m. Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt besteuert werden. So der BFH (Az. X R 3/12).
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Der BFH hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen (Az. XI R 3/11).
EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der EU hat mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der EU hat mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt Einigung wegen Europäischer Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union (COREPER II) hat Kompromisstext für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen bestätigt. Dies ermöglicht eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung nach der formellen Abstimmung im Parlament und später im Rat.
Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Das LSG Niedersachsen entschied, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben (Az. L 15 AS 365/13 B ER).
Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt
Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Stabsunteroffiziers rechtmäßig war. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und die militärische Ordnung so nachhaltig gestört, dass er als Soldat nicht mehr tragbar sei (Az. 2 K 313/12).
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten – Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließe (Az. 15 Ca 3879/13).
Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind laut FG Köln die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen (Az. 13 K 121/13).
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