Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein
Laut BVerfG kann der Gesetzgeber den Inhalt geltenden Rechts mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung hat das BVerfG im konkreten Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt. Der Richter Masing hat ein Sondervotum abgegeben (Az. 1 BvL 5/08).
Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein
Laut BVerfG kann der Gesetzgeber den Inhalt geltenden Rechts mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung hat das BVerfG im konkreten Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt. Der Richter Masing hat ein Sondervotum abgegeben (Az. 1 BvL 5/08).
Angleichung beim Adoptionsrecht
Im Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf, alle Vorschriften, die Ehepaare bei einer Adoption betreffen, auf Lebenspartnerschaften zu übertragen.
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?!
Das OLG Celle lehnt eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer ab. Eine solche Verpflichtung bestehe weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit. Dies entspreche auch dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung (Az. 14 U 113/13).
Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts
Laut FG Münster kann die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist (Az. 5 K 3930/10 U).
Rentenbeiträge sinken nicht
Der Rentenbeitrag von 18,9 Prozent wird 2014 trotz hoher Überschüsse nicht sinken. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags beschlossen.
Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten entspricht den Vorgaben des Bundessozialgerichts
Laut SG Detmold entspricht das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts, den örtlichen Mietwohnungsmarkt transparent und nachprüfbar zu erfassen und die Kosten der Unterkunft nachvollziehbar auf ein angemessenes Maß zu begrenzen (Az. S 23 AS 1295/11).
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit der CGZP für die Vergangenheit nachzahlen
Wegen der Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) muss eine Leiharbeitsfirma Gesamtsozialversicherungsbeiträge jedenfalls für den nicht verjährten vergangenen Zeitraum nachentrichten. So entschied das SG Detmold (Az. S 6 R 1181/12).
Eigentum in Griechenland steht Grundsicherungsleistungen entgegen
Das SG Detmold entschied, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist (Az. S 9 AS 2274/13).
KOM-Berichte zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der EU
Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der EU veröffentlicht. Die Berichte erläutern die Probleme und zeigen mögliche Lösungen auf.
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