Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. So das OLG Hamm (Az. 2 WF 190/13).
Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof?
Der BayVGH entschied, dass die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Aufbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf einem Teil des Daches eines denkmalgeschützten Einfirsthofs zu Recht verweigert wurde. Es lägen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes vor die für eine unveränderte Beibehaltung des Zustands des Baudenkmals sprächen (Az. 1 B 12.2596).
Sorgfaltsanforderung beim Öffnen der Fahrzeugtür
Das AG München entschied, dass nach dem ersten Anschein derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall ist (Az. 331 C 12987/13).
Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, insbesondere von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht. Einer Ausreise des Ausländers bedarf es dazu nicht. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 2.13).
Zur Verletzung der Räum- und Streupflicht eines Firmeninhabers auf Betriebsgelände
Das LG Coburg entschied, dass die bloße Behauptung, auf einem Firmengelände wegen Glatteis ausgerutscht zu sein, nur dann zu einem Schadenersatzanspruch führt, wenn die Verletzung der Räum- und Streupflicht auch bewiesen werden kann (Az. 41 O 393/13).
Zur Verletzung der Räum- und Streupflicht eines Firmeninhabers auf Betriebsgelände
Das LG Coburg entschied, dass die bloße Behauptung, auf einem Firmengelände wegen Glatteis ausgerutscht zu sein, nur dann zu einem Schadenersatzanspruch führt, wenn die Verletzung der Räum- und Streupflicht auch bewiesen werden kann (Az. 41 O 393/13).
Kunstflug über Rheinhessen zulässig
Kunstflüge können im Luftraum in der Nähe der Gemeinde Wöllstein und des Autobahndreiecks Nahetal durchgeführt werden. Nach der Luftverkehrsordnung seien Kunstflüge u. a. nur über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten (Az. 8 A 10979/13).
Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit
Das SG Dortmund entschied, dass die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt (Az. S 25 R 2232/12).
Dublin-Rückkehrern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (Az. 1 A 21/12).
Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz
Das LAG Hessen entschied, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers, der Daten gelöscht hatte, rechtmäßig war. Eine eigenmächtige Löschung mit den sich daraus ergebenden internen Problemen und gegenüber Kunden sei ein so erheblicher Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei (Az. 7 Sa 1060/10).
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